Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

 

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen (GJN) kritisiert den halbherzigen Vorstoß des Innenministers, der es künftig den Kommunen freistellen will, ob sie Sozialleistungen für AsylbewerberInnen in bar oder weiterhin in Form von Wertgutscheinen auszahlen.

Dazu sagt Carolin Jaekel, Sprecherin der GJN: „Dieser Erlass ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, geht uns aber absolut nicht weit genug. Er weicht unseren Koalitionsvertrag auf, der vorsieht Wertgutscheine abzuschaffen und Leistungen an AsylbewerberInnen in Bargeld auszuzahlen. Die Wertgutscheinpraxis ist und bleibt diskriminierend, auch wenn es den Kommunen freigestellt wird, ob sie davon Gebrauch machen.“

Simon Oehlers, Sprecher der GJN, ergänzt: „Wertgutscheine sind nicht einfach nur eine andere Währung, sondern sie schreiben vor, was konsumiert werden darf und sie werden nicht überall akzeptiert. Wir fordern Boris Pistorius auf, seinen Erlass zu korrigieren und das stigmatisierende Gutscheinsystem komplett abzuschaffen. Flüchtlinge dürfen insbesondere unter einer rot-grünen Landesregierung nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Wer in Niedersachsen Anspruch auf Asylleistungen hat, muss Bargeld statt Wertgutscheine erhalten – und zwar flächendeckend, in jeder Kommune.“